Der Bundesfinanzhof verkündet. Die Diskussion geht weiter.
Vor gut 30 Jahren wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. 1991 der Solidarpakt I, 1995 der Solidarpakt II. Die Sondersteuer, gezahlt von jedem Bundesbürger, sollte beim Aufbau der neuen Bundesländer helfen. 30 Jahre später gibt es den Solizuschlag immer noch, zwar nach einer Teilrücknahme 2019 nur noch für rund 10 Prozent, vor allem der gutverdienenden Steuerzahlenden, doch die wehren sich, vor allem in Bayern. Nach Hamburg liegt der Freistaat ganz vorn bei der Zahl der Topverdienenden und von denen gibt es immer mehr. Den Daten der Finanzämter zufolge gab es in Deutschland 2018 mit 26.300 mehr als doppelt so viele Einkommensmillionäre wie 2009. Rund 3,8 Millionen Menschen zahlen noch immer gut 11 Milliarden Euro an Solizuschlag. Ein bayerisches Rentnerehepaar hatte dagegen gemeinsam mit den Bund der Steuerzahler vor dem Finanzgericht Nürnberg geklagt und verloren. Heute Vormittag musste der Bundesfinanzhof in München entscheiden.
Aus der Dlf Audiothek | Deutschland heute | Soli-Urteil – Bayerische Topverdiener müssen weiterzahlen https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_72ddb0a8
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